Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragsschluss
- 3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
- 4. Preise und Zahlungsbedingungen
- 5. Liefer- und Versandbedingungen
- 6. Eigentumsvorbehalt
- 7. Mängelhaftung
- 8. Haftung
- 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
B. Kundeninformationen
- 1. Informationen zur Identität des Verkäufers
- 2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder
Dienstleistung
- 3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
- 4. Informationen zu Zahlung und Lieferung
- 5. Informationen über die technischen Schritte, die zum
Vertragsschluss führen
- 6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
- 7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu
erkennen und zu berichtigen
- 8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung
stehenden Sprachen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der/des Peter Maas (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten
Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner
persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine
schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die
Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3) Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde
die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der
Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und
enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und
die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben
bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem
Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten
für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein
Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher
angekündigt hatte.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware
am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der
Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht
möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon
abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
7.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung
erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der
Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die
vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht
auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer
auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern
nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf
die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht, Gerichtsstand,
Vertragssprache
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
B. Kundeninformationen
1) Informationen zur Identität des
Verkäufers
Peter Maas
Heppendorfer Str. 23
50189 Elsdorf-Berrendorf
Deutschland
Tel.: +49 (0) 22 74 / 93 87 - 0
Fax: +49 (0) 22 74 / 93 87 - 31
E-Mail: info@maas-elektronik.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813 355
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2) Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder
Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der
jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
3) Informationen zum Zustandekommen des
Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4) Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben) in Verbindung mit den Angaben zu den
Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der
Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5) Informationen über die technischen Schritte, die zum
Vertragsschluss führen
5.1 Für die Abgabe seines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte
durchlaufen:
5.1.1 Einlegen des gewünschten Artikels in den virtuellen
Warenkorb
5.1.2 Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe von
Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Neuregistrierung
mit oder ohne Eröffnung eines Kundenkontos
5.1.3 Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
5.1.4 Auswahl der gewünschten Zahlungsart
5.1.5 Auswahl der gewünschten Versandart
5.1.6 Zusammenfassung der Bestelldaten
5.1.7 Absendung der Bestellung
5.2 Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der
Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
6) Informationen zur Speicherung des
Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax
oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner
Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
7) Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler
zu erkennen und zu berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend
über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben
vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und
können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8) Informationen über die für den Vertragsschluss zur
Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
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